Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Peter Körner, im Folgenden „Anbieter“, und dem Kunden über Leistungen im Bereich Webdesign, Logogestaltung, Corporate Design sowie sonstige gestalterische und technische Dienstleistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung gestalterischer und technischer Leistungen nach den individuellen Vorgaben des Kunden, insbesondere die Konzeption und Umsetzung von Corporate Designs, Webseiten und MVPs (Minimum Viable Products).
(2) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder einer schriftlichen Leistungsbeschreibung.
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte und rechtliche Anforderungen
(1) Der Anbieter ist ausschließlich für die technische und/oder gestalterische Umsetzung der vereinbarten Leistungen verantwortlich.
(2) Eine rechtliche Prüfung der Inhalte oder der Website insgesamt ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Anforderungen aus dem Bereich:
– Impressumspflichten
– Datenschutz (DSGVO)
– Urheber- und Nutzungsrechte
– Wettbewerbsrecht
– Barrierefreiheit
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit aller bereitgestellten und veröffentlichten Inhalte.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für rechtliche Verstöße des Kunden, insbesondere nicht für Abmahnungen, Bußgelder oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die aus der Nutzung der erstellten Leistungen resultieren.(5) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine rechtssichere Gestaltung der Website – insbesondere hinsichtlich Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligungen und Barrierefreiheit – eine rechtliche Beratung oder ein entsprechendes Audit durch qualifizierte Fachpersonen (z. B. Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter) erforderlich ist.
§ 4 Hinweis zur Künstlersozialabgabe (KSVG)
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen oder eine Körperschaft handelt, die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtig ist, weist der Anbieter darauf hin, dass die erbrachten gestalterischen Leistungen (insbesondere Konzeption, Webdesign und grafische Gestaltung) ganz oder teilweise unter das KSVG fallen können.
(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob für die in Rechnung gestellten künstlerischen Leistungen eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu entrichten ist, und diese gegebenenfalls eigenverantwortlich zu melden und abzuführen.
(3) Rechnungsbeträge des Anbieters enthalten, sofern nicht explizit schriftlich anders vereinbart, keine Künstlersozialabgabe.
§ 5 Hinweis zur Barrierefreiheit (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG)
(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass für bestimmte Websites und digitale Dienstleistungen gesetzliche Anforderungen zur Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gelten können.
(2) Ob und in welchem Umfang die gesetzlichen Anforderungen des BFSG auf die Website oder digitale Leistung des Kunden Anwendung finden, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden als Betreiber der Website.
(3) Eine barrierefreie oder barrierearme Umsetzung im Sinne des BFSG, der WCAG (z. B. WCAG 2.1 AA) oder vergleichbarer technischen Normen ist nicht Bestandteil des Vertrages, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als Leistungsumfang vereinbart wurde.
(4) Der Anbieter erbringt keine rechtliche Beratung und übernimmt keine Prüfung der gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden im Hinblick auf Barrierefreiheit.
(5) Der Anbieter haftet nicht für rechtliche Nachteile, Abmahnungen, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen, die aufgrund einer fehlenden oder unzureichenden Barrierefreiheit der Website entstehen, sofern keine ausdrücklich vereinbarte barrierefreie Umsetzung Vertragsbestandteil ist.
§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben als Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, für größere Projekte (ab einem Auftragsvolumen von 5.000,00 Euro netto) oder MVP-Entwicklungen Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt oder nach vereinbarten Meilensteinen in Rechnung zu stellen (z. B. 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung, 50 % bei Abnahme/Fertigstellung).
(3) Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
(4) Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis behält sich der Anbieter das Eigentum an allen physischen und digitalen Arbeitsergebnissen vor.
§ 7 Abnahme und Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und dem Anbieter etwaige Mängel oder Änderungswünsche unverzüglich mitzuteilen.
(2) Erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die auf unzureichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den vom Anbieter erstellten Werken ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
(2) Eine weitergehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Einräumung der Nutzungsrechte für die Dauer des Verzugs zu untersagen und die Nutzung der erbrachten Leistungen (z. B. durch Abschaltung der Webapplikation oder Website) vorläufig zu sperren.
§ 9 Haftung
(1) Für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur: a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Eine Haftung für die rechtliche Konformität der erstellten Leistungen – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Wettbewerbsrecht oder Barrierefreiheit – ist ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand Juni 2025